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VP01 „Murat Cem“ – der V-Mann, den das Gericht nie hören durfte
Weitere Beiträge
Willkür im Mantel des Gesetzes – der Zoll soll Vermögen ohne Tatnachweis einziehen dürfen
21. Oktober 2026
Der Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erlaubt dem Zoll, Vermögen ab 50.000 Euro einzuziehen, ohne eine Tat nachzuweisen. Wer die Herkunft nicht belegt, verliert es. Der Verdacht knüpft an Vorstrafe und Familie an, Feindstrafrecht im Gewand der Gefahrenabwehr. Der Entwurf gehört insgesamt abgelehnt.
Nord-Stream-Prozess: Der Tauchgang als Beweisfrage
21. Oktober 2026
Vor dem OLG Hamburg hat der Nord-Stream-Prozess begonnen. Was ein Tauchgang auf 80 Meter mit Trimix, Dekompression und 14-Kilo-Ladungen bedeutet – und welche technischen Fragen die Beweisaufnahme klären muss.
Keine Anrechnung der U-Haft wegen Prozessverhaltens – warum der BGH hier einen gefährlichen Weg öffnet
20. Oktober 2026
BGH, 6 StR 359/25 – fünf Monate Untersuchungshaft werden nicht angerechnet, weil Angeklagter und Verteidiger die Hauptverhandlung als Bühne genutzt haben. Warum ich das für einen Fehler halte und was Verteidiger jetzt wissen müssen.
Wenn der Hund anschlägt – Anfangsverdacht, Durchsuchung und die Grenzen
18. Oktober 2026
Das Anschlagen eines Rauschgiftspürhundes kann einen Anfangsverdacht begründen, aber keinen dringenden. Was es für Durchsuchung, Gefahr im Verzug und die legendierte Kontrolle bedeutet, wann ein Verwertungsverbot droht und wo die Verteidigung im Ermittlungsverfahren ansetzt.
Geld im Briefkasten des Bruders – kein erlangtes Etwas
16. Oktober 2026
BGH, 1 StR 53/26 – die lebenslange Freiheitsstrafe bleibt, die Einziehung von 6.000 Euro entfällt. Ohne festgestellten Zufluss beim Angeklagten hat er nichts erlangt. Warum die Verteidigung Einziehungsanordnungen nie als Nebensache behandeln darf.
Angeblich anonyme Hinweise, echte Durchsuchungsbeschlüsse – der Neuköllner Polizeifall und die IP-Speicherung
15. Oktober 2026
Ein anonymer Hinweis an die Polizei genügt in der Praxis oft, um ein Ermittlungsverfahren ... Weiterlesen ...
Nicht jedes Problem braucht einen Straftatbestand – warum ich mich Özge Inan anschließe
14. Oktober 2026
Im Anwaltsblatt beschreibt Özge Inan den Reflex, auf jeden Normbruch mit Strafe zu antworten. Ich schließe mich an und zeige an K.-o.-Tropfen, den Plänen nach dem CSD-Anschlag und dem Gemeinwesen-Paket, wie das Strafrecht als ultima ratio gerade aufgegeben wird.
Richterin entscheidet über den Eilantrag ihres Vaters – warum der BGH keine Rechtsbeugung sieht
13. Oktober 2026
BGH, 2 StR 516/24 – eine Bereitschaftsrichterin war kraft Gesetzes ausgeschlossen und entschied trotzdem. Der Senat spricht frei. Die Maßstäbe zur Beweiswürdigung, mit denen er das tut, sollten Verteidiger sich merken.
Spürhunde und Mantrailer im Strafverfahren – was die Nase leistet und was sie beweist
11. Oktober 2026
Ein Spürhund zeigt einen Geruch an, keine Täterschaft. Wie Fährtenhund, Mantrailer und Rauschgiftspürhund arbeiten, auf welcher Rechtsgrundlage sie eingesetzt werden, was BGH, BVerfG und LG Nürnberg-Fürth aus dem Hundeergebnis machen und wo die Verteidigung ansetzt.