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Ultras als kriminelle Vereinigung – wie weit § 129 StGB inzwischen reicht und warum die Revisionsbeschränkung nicht trug
29. September 2026
BGH, 3 StR 591/25 – eine Nachwuchsgruppe von Ultras wird zur auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung, weil sie Schals als Trophäen raubt. Warum ich das für eine bedenkliche Ausweitung halte und was die Entscheidung zur Revisionsbeschränkung lehrt.
Lügendetektor–geht doch!
29. Juli 2014
Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn ... Weiterlesen ...
Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!
18. Juli 2014
Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen ... Weiterlesen ...
BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?
4. Juli 2014
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, ... Weiterlesen ...
Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprache
1. Juli 2014
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG ... Weiterlesen ...
Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVG
24. September 2013
OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, ... Weiterlesen ...
Pflichtverteidigerbeiordnung gilt nicht für das Adhäsionsverfahren
13. August 2012
Gerade in Kostensachen gibt immer wieder Entscheidungen, bei denen man nur die Stirn runzeln ... Weiterlesen ...
Strafsenate des BGH falsch besetzt?
8. Januar 2012
Wie der Spiegel in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 2/2012 berichtet, habe ich im Rahmen ... Weiterlesen ...
BVerfG zum Personalmangel in der JVA Aachen
17. November 2011
Kollege Breuer aus Aachen hat erneut eine positive Entscheidung beim BVerfG für einen in ... Weiterlesen ...