Lügendetektor–geht doch!
Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn ... Weiterlesen ...
Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!
Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem ... Weiterlesen ...
Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!
Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen ... Weiterlesen ...
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen “Schwere der Tat” – Ungerechte Arithmetik?
4 Monate ohne Bewährung + 8 Monate drohender Bewährungswiderruf = Schwere der Tat = ... Weiterlesen ...
Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Taten
Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung ... Weiterlesen ...
BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, ... Weiterlesen ...
Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprache
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG ... Weiterlesen ...
Veranstaltungshinweis – 7. EU-Strafrechtstag
Am 19. & 20. September 2014 findet – traditionell im Uni Club in Bonn ... Weiterlesen ...
Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVG
OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, ... Weiterlesen ...
