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Beugehaft gegen die rechtskräftig verurteilte Zeugin – wie eng der BGH § 55 StPO zieht
2. Oktober 2026
BGH, StB 47/26 – sechs Monate Beugehaft gegen eine Zeugin, die zu ihren eigenen abgeurteilten Taten schweigt. Warum ich die Entscheidung für zu streng halte und was Zeugenbeistände aus ihr mitnehmen können.
Ultras als kriminelle Vereinigung – wie weit § 129 StGB inzwischen reicht und warum die Revisionsbeschränkung nicht trug
29. September 2026
BGH, 3 StR 591/25 – eine Nachwuchsgruppe von Ultras wird zur auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung, weil sie Schals als Trophäen raubt. Warum ich das für eine bedenkliche Ausweitung halte und was die Entscheidung zur Revisionsbeschränkung lehrt.
Lügendetektor–geht doch!
29. Juli 2014
Der Einsatz eines Polygraphen (Lügendetektor) ist auch im deutschen Strafprozess möglich. Jedenfalls dann, wenn ... Weiterlesen ...
Akteneinsicht erforderlich? Dann auch Pflichtverteidiger erforderlich!
25. Juli 2014
Die Vorschift des § 140 StPO regelt die Beiordnung eines Pflichtverteidigers. Neben dem ... Weiterlesen ...
Parken mit fremdem Schwerbehindertenausweis? – Keine Straftat!
18. Juli 2014
Wer in seinem Fahrzeug einen für eine andere Person ausgestellten Schwerbehindertenparkausweis auslegt, begeht keinen ... Weiterlesen ...
Pflichtverteidigerbeiordnung wegen “Schwere der Tat” – Ungerechte Arithmetik?
11. Juli 2014
4 Monate ohne Bewährung + 8 Monate drohender Bewährungswiderruf = Schwere der Tat = ... Weiterlesen ...
Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Taten
9. Juli 2014
Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung ... Weiterlesen ...
BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?
4. Juli 2014
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, ... Weiterlesen ...
Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprache
1. Juli 2014
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG ... Weiterlesen ...