Disziplinierung der Verteidigung, Urteile ohne zweite Instanz – die StPO-Kommission läutet den Abbau des Rechtsstaats ein
Gerichte sollen Verteidigerinnen und Verteidiger abmahnen und ausschließen dürfen, bei Geldstrafen bis 90 Tagessätze soll es eine zweite Tatsacheninstanz nur noch auf Annahme geben, Beweisanträge sollen ins Schriftliche. Die Tonaufnahme auf Probe lenkt davon ab. Warum der Abschlussbericht der StPO-Kommission ein schlechter Tausch ist und warum die Zufriedenheit der BRAK das falsche Signal sendet.
Vom Schnelltest zum Urteil – Beweiswert chemischer Analysen und die Verteidigung
Ein Vortest trägt keine Verurteilung: Der Stoff muss im Labor identifiziert, im BtM-Recht die Wirkstoffmenge quantitativ bestimmt sein. Zu den Ansatzpunkten der Verteidigung – Zuordnung und Dokumentation der Probe, Kreuzreaktionen, Rechtmäßigkeit der Blutentnahme.
244 Verhandlungstage und bis zu 55 Wochen für das Urteil – warum die Urteilsabsetzungsfrist eine Obergrenze braucht
Das Bahoz-Verfahren gegen Deniz Naki vor dem Landgericht Aachen dauerte 244 Verhandlungstage. Nach § 275 StPO dürfte sich das Gericht danach bis zu 55 Wochen für das Urteil lassen, die Verteidigung hat höchstens drei Monate für die Revision. Warum das Gesetz eine Obergrenze braucht und was der Gesetzgeber ändern sollte.
Sieben Jahre verbüßt, Gesamtstrafe verloren – warum der Härteausgleich beim Cold Case nicht zur Formel schrumpfen darf
BGH, 2 StR 377/26 – die lebenslange Freiheitsstrafe für einen Mord aus dem Jahr 1992 bleibt, doch das Landgericht muss über einen Härteausgleich für eine bereits verbüßte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafe neu entscheiden, und ich erkläre, warum die Hinweise des Senats dafür zu knapp ausfallen.
Blutprobe und § 81a StPO – wann aus dem Test eine Analyse wird
§ 81a StPO erlaubt die Blutentnahme auch ohne Einwilligung. Wer sie anordnen darf, warum bei Trunkenheits- und Drogenfahrten kein Richter mehr nötig ist und wo die Mitwirkung endet: Pusten und Urinabgabe sind freiwillig, die Blutentnahme ist zu dulden.
Disziplinierung über die Vergütung – wie Gerichte Pflichtverteidigern ihr Verteidigungsverhalten in Rechnung stellen
Pauschgebühr, Gebührenverzicht beim Verteidigerwechsel, Kosten der Aussetzung. Eine Reihe von Entscheidungen zeigt, wie Gerichte im Vergütungsverfahren das Verteidigungsverhalten bewerten, und was Pflichtverteidiger daraus lernen sollten.
Verfahrensrechte bis an die Grenze ausschöpfen – warum das für Verteidiger keine Unart ist, sondern Pflicht
Bundesverfassungsgericht, BGH und Berufsordnung beschreiben den Verteidiger als einseitigen, umfassenden Beistand. Warum ich daraus ableite, dass das Ausschöpfen von Verfahrensrechten berufsrechtlich geboten ist, und wo die Grenze zum Missbrauch tatsächlich verläuft.
Drogentest, Wischtest, Luminol – was chemische Vortests wirklich zeigen
Farbtest, Teststreifen, Wischtest, Blutnachweis-Reagenz: Vortests liefern schnelle Antworten und wirken beweiskräftiger, als sie sind. Was ein Vortest von der Laboranalyse trennt, warum Kreuzreaktionen und Übertragungen irreführen und wieso der Vortest sucht und erst das Labor nachweist.
Beschleunigung auf Kosten der Beschuldigten – wie die StPO seit 2017 umgebaut wurde und was die Kommission jetzt plant
Befangenheitsanträge, Beweisanträge, Besetzungsrüge. Die Reformen von 2017 und 2019 haben die Rechte des Angeklagten Schritt für Schritt beschnitten, und die Expertenkommission des BMJV denkt über Ordnungsgelder nur für Verteidiger nach. Eine Bilanz aus Sicht der Verteidigung.
