Weitere Beiträge
Geheimdienstreform und Mandatsgeheimnis – warum der BND-Entwurf die Verteidigung schwächer schützt als die StPO
26. Oktober 2026
Die Reform des Nachrichtendienstrechts schützt Verteidiger beim BND deutlich schwächer als beim Verfassungsschutz und in der StPO. Was § 22 und § 37 BNDG-E vorsehen, was der DAV fordert und wo das Verfahren steht.
Mantrailing vor Gericht – Beweiswert und Verteidigung
25. Oktober 2026
Wie ein Mantrailer-Einsatz in die Hauptverhandlung kommt, welches Gewicht ihm BGH und LG Nürnberg-Fürth zubilligen, was die Polizei selbst einmal an Verblindung und Kontrolle verlangt hat und wie die Verteidigung mit Beweisanträgen und in der Revision ansetzt.
Anwältinnen und Anwälte auf der Anklagebank – Istanbul, die Luxemburg-Konvention und die Lücken beim Berufsgeheimnis in Deutschland
24. Oktober 2026
Die Istanbuler Anwaltskammer stand wegen einer Erklärung vor Gericht, der Freispruch ist nun bestätigt. Zum European Lawyers' Day ein Blick auf die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs und auf die Lücken im deutschen Beschlagnahmeschutz seit Jones Day.
In eigener Sache – warum dieser Blog nach zwölf Jahren wieder schreibt
23. Oktober 2026
Nach zwölf Jahren Pause schreibe ich hier wieder, zweimal in der Woche. Was dieser Arbeitsblog sein soll, aus welcher Sicht er schreibt und was er nicht ist.
VP01 „Murat Cem“ – der V-Mann, den das Gericht nie hören durfte
22. Oktober 2026
Als Verteidiger im Abu-Walaa-Prozess vor dem OLG Celle habe ich die VP01 „Murat Cem“ nie befragen können. Vor Untersuchungsausschüssen und Journalisten durfte sie reden. Eine Rekonstruktion.
Willkür im Mantel des Gesetzes – der Zoll soll Vermögen ohne Tatnachweis einziehen dürfen
21. Oktober 2026
Der Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erlaubt dem Zoll, Vermögen ab 50.000 Euro einzuziehen, ohne eine Tat nachzuweisen. Wer die Herkunft nicht belegt, verliert es. Der Verdacht knüpft an Vorstrafe und Familie an, Feindstrafrecht im Gewand der Gefahrenabwehr. Der Entwurf gehört insgesamt abgelehnt.
Nord-Stream-Prozess: Der Tauchgang als Beweisfrage
21. Oktober 2026
Vor dem OLG Hamburg hat der Nord-Stream-Prozess begonnen. Was ein Tauchgang auf 80 Meter mit Trimix, Dekompression und 14-Kilo-Ladungen bedeutet – und welche technischen Fragen die Beweisaufnahme klären muss.
Keine Anrechnung der U-Haft wegen Prozessverhaltens – warum der BGH hier einen gefährlichen Weg öffnet
20. Oktober 2026
BGH, 6 StR 359/25 – fünf Monate Untersuchungshaft werden nicht angerechnet, weil Angeklagter und Verteidiger die Hauptverhandlung als Bühne genutzt haben. Warum ich das für einen Fehler halte und was Verteidiger jetzt wissen müssen.
Wenn der Hund anschlägt – Anfangsverdacht, Durchsuchung und die Grenzen
18. Oktober 2026
Das Anschlagen eines Rauschgiftspürhundes kann einen Anfangsverdacht begründen, aber keinen dringenden. Was es für Durchsuchung, Gefahr im Verzug und die legendierte Kontrolle bedeutet, wann ein Verwertungsverbot droht und wo die Verteidigung im Ermittlungsverfahren ansetzt.