Weitere Beiträge
IRG-Reform: Rechtsbehelf im Auslieferungsverfahren – eine Woche Frist, derselbe Senat
29. Oktober 2026
Die IRG-Reform bringt erstmals einen Rechtsbehelf gegen die Zulässigkeitsentscheidung des OLG – mit einer Woche für Einlegung und Begründung und einer Entscheidung durch denselben Senat. Was geplant ist, was DAV, BRAK und Wissenschaft kritisieren und was das für die Verteidigung heißt.
Es gibt keine Konfliktverteidigung – es gibt Verteidigung, die den Konflikt nicht scheut
27. Oktober 2026
Der Begriff Konfliktverteidigung steht in keinem Gesetz, prägt aber Richterfortbildungen, Vergütungsbeschlüsse und die Reformdebatte. Warum ich ihn für einen Kampfbegriff halte und wo die Grenze zum Missbrauch wirklich liegt.
Unterschrift ohne Prüfung – was das BAG für die Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 StPO bedeutet
26. Oktober 2026
Das BAG hat eine ungeprüft signierte Beschwerdebegründung als unwirksam behandelt, auch wegen erfundener Zitate. Was das für die Revisionsbegründung nach § 345 Abs. 2 StPO bedeutet und worauf Verteidiger jetzt achten sollten.
Geheimdienstreform und Mandatsgeheimnis – warum der BND-Entwurf die Verteidigung schwächer schützt als die StPO
26. Oktober 2026
Die Reform des Nachrichtendienstrechts schützt Verteidiger beim BND deutlich schwächer als beim Verfassungsschutz und in der StPO. Was § 22 und § 37 BNDG-E vorsehen, was der DAV fordert und wo das Verfahren steht.
Mantrailing vor Gericht – Beweiswert und Verteidigung
25. Oktober 2026
Wie ein Mantrailer-Einsatz in die Hauptverhandlung kommt, welches Gewicht ihm BGH und LG Nürnberg-Fürth zubilligen, was die Polizei selbst einmal an Verblindung und Kontrolle verlangt hat und wie die Verteidigung mit Beweisanträgen und in der Revision ansetzt.
Anwältinnen und Anwälte auf der Anklagebank – Istanbul, die Luxemburg-Konvention und die Lücken beim Berufsgeheimnis in Deutschland
24. Oktober 2026
Die Istanbuler Anwaltskammer stand wegen einer Erklärung vor Gericht, der Freispruch ist nun bestätigt. Zum European Lawyers' Day ein Blick auf die Europaratskonvention zum Schutz des Anwaltsberufs und auf die Lücken im deutschen Beschlagnahmeschutz seit Jones Day.
In eigener Sache – warum dieser Blog nach zwölf Jahren wieder schreibt
23. Oktober 2026
Nach zwölf Jahren Pause schreibe ich hier wieder, zweimal in der Woche. Was dieser Arbeitsblog sein soll, aus welcher Sicht er schreibt und was er nicht ist.
VP01 „Murat Cem“ – der V-Mann, den das Gericht nie hören durfte
22. Oktober 2026
Als Verteidiger im Abu-Walaa-Prozess vor dem OLG Celle habe ich die VP01 „Murat Cem“ nie befragen können. Vor Untersuchungsausschüssen und Journalisten durfte sie reden. Eine Rekonstruktion.
Willkür im Mantel des Gesetzes – der Zoll soll Vermögen ohne Tatnachweis einziehen dürfen
21. Oktober 2026
Der Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erlaubt dem Zoll, Vermögen ab 50.000 Euro einzuziehen, ohne eine Tat nachzuweisen. Wer die Herkunft nicht belegt, verliert es. Der Verdacht knüpft an Vorstrafe und Familie an, Feindstrafrecht im Gewand der Gefahrenabwehr. Der Entwurf gehört insgesamt abgelehnt.