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Besetzungsrügen am BGH – Was macht Sitzgruppe 3?
1. Februar 2012
Bisher haben sich Sitzgruppe 1 und Sitzgruppe 2 des BGH zur Frage der vorschriftswidrigen ... Weiterlesen ...
Besetzung des 2. Strafsenats – Offizielle Pressemitteilung des BGH erschienen
14. Januar 2012
Seit gestern liegt nunmehr eine offizielle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zur Frage des derzeitigen „Besetzungslottos“ ... Weiterlesen ...
„Besetzungslotto“ – 2. Strafsenat des BGH verfassungswidrig besetzt!
12. Januar 2012
Ich hatte hier berichtet, dass ich im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Besetzung des 2. ... Weiterlesen ...
Strafsenate des BGH falsch besetzt?
8. Januar 2012
Wie der Spiegel in seiner morgen erscheinenden Ausgabe 2/2012 berichtet, habe ich im Rahmen ... Weiterlesen ...