Rechtswidrige Durchsuchung wegen zu lange zurückliegender Taten
9. Juli 2014
Ein Durchsuchungsbeschluss ist jedenfalls dann unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, wenn die in seiner Begründung ... Weiterlesen ...
BUL-LE oder AC-AB – Beleidigende Kennzeichen?
4. Juli 2014
Bereits letztes Jahr gab es einige Gerichtsurteile zu der Frage, ob das Akronym “A.C.A.B”, ... Weiterlesen ...
Do you speak english? – Englisch demnächst als Gerichtssprache
1. Juli 2014
Die aktuelle Fassung des Paragraphen 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes lautet wie folgt: § 184 GVG ... Weiterlesen ...
Veranstaltungshinweis – 7. EU-Strafrechtstag
26. Juni 2014
Am 19. & 20. September 2014 findet – traditionell im Uni Club in Bonn ... Weiterlesen ...
Erstattungsfähigkeit von bzw. Vorschuss auf die Kosten eines Privatgutachtens gem. §§ 46, 47 RVG
24. September 2013
OLG Hamm – 25 W 94/13 Normen: §§ 33 Abs. 3, 46 Abs. 1, ... Weiterlesen ...
The Move – Umzug RA Koll
15. Dezember 2012
In eigener Sache: Der Jahreswechsel steht bevor, und so wie sich viele Dinge zum ... Weiterlesen ...
Pflichtverteidigerbeiordnung gilt nicht für das Adhäsionsverfahren
13. August 2012
Gerade in Kostensachen gibt immer wieder Entscheidungen, bei denen man nur die Stirn runzeln ... Weiterlesen ...
Besetzungsrügen am BGH – Was macht Sitzgruppe 3?
1. Februar 2012
Bisher haben sich Sitzgruppe 1 und Sitzgruppe 2 des BGH zur Frage der vorschriftswidrigen ... Weiterlesen ...
Besetzung des 2. Strafsenats – Offizielle Pressemitteilung des BGH erschienen
14. Januar 2012
Seit gestern liegt nunmehr eine offizielle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zur Frage des derzeitigen „Besetzungslottos“ ... Weiterlesen ...
„Besetzungslotto“ – 2. Strafsenat des BGH verfassungswidrig besetzt!
12. Januar 2012
Ich hatte hier berichtet, dass ich im Rahmen eines Revisionsverfahrens die Besetzung des 2. ... Weiterlesen ...