244 Verhandlungstage in mehr als fünf Jahren, und nach dem Gesetz dürfte sich das Gericht danach noch einmal bis zu 55 Wochen Zeit für das schriftliche Urteil lassen. Das Bahoz-Verfahren vor dem Landgericht Aachen zeigt, wie die Fristen der Strafprozessordnung bei sehr langen Verfahren ihren eigenen Zweck verfehlen. Ein Vorschlag, was der Gesetzgeber ändern sollte.
Fünf Jahre Hauptverhandlung
Im Juni 2021 begann vor dem Landgericht Aachen die Hauptverhandlung gegen den früheren Fußballprofi Deniz Naki und weitere Angeklagte, denen unter anderem Erpressung und die Bildung einer rockerähnlichen Gruppierung namens Bahoz vorgeworfen wurde. Ich war einer der Verteidiger. Nach mehr als fünf Jahren und 244 Verhandlungstagen sind die Urteile gesprochen (Aachener Zeitung).
Am Anfang saßen die Angeklagten in Untersuchungshaft, und es wurde in dichtem Takt verhandelt. Nach rund zwei Jahren Prozessdauer wurde die Untersuchungshaft aufgehoben (Aachener Zeitung), und von da an wurde das Verfahren auch langsamer geführt. Im Lauf der Jahre nahmen zwei Mitglieder der Kammer Elternzeit für ihre neugeborenen Kinder, und die Hauptverhandlung wurde jeweils so lange angehalten, wie das Gesetz es erlaubt. Die Kammer hat in alldem keine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung gesehen.
Ich mache der Kammer daraus keinen Vorwurf. Sie hat das geltende Recht angewandt, und sie hat es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtig angewandt. Gerade deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen. Wenn ein Verfahren, in dem jeder einzelne Schritt vom Gesetz gedeckt ist, am Ende so lange dauert, liegt das Problem nicht bei den Richterinnen und Richtern, sondern im Gesetz. Und am deutlichsten wird das an einer Stelle, über die kaum jemand spricht, nämlich an der Frist für das schriftliche Urteil.
Wie die Urteilsabsetzungsfrist rechnet
Nach § 275 Abs. 1 StPO ist das Urteil mit den Gründen unverzüglich zu den Akten zu bringen. Spätestens muss das fünf Wochen nach der Verkündung geschehen. Diese Frist verlängert sich um zwei Wochen, wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage gedauert hat, und um weitere zwei Wochen für jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen, wenn sie länger als zehn Tage gedauert hat. Eine Obergrenze gibt es nicht.
Bei 244 Verhandlungstagen ergibt das 55 Wochen, also mehr als ein Jahr. Ich erwarte nicht, dass die Aachener Kammer diese Frist ausschöpft, und darum geht es mir auch nicht. Es geht darum, was das Gesetz erlaubt. Wie weit das gehen kann, hat das NSU-Verfahren gezeigt. Nach 438 Verhandlungstagen hatte der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München für das Urteil 93 Wochen Zeit, das Urteil vom 11. Juli 2018 lag mit gut 3.000 Seiten im April 2020 vor (LTO-Bericht).
Die Logik der Staffelung leuchtet auf den ersten Blick ein. Wer lange verhandelt, hat viel Stoff, und wer viel Stoff hat, braucht Zeit, ihn niederzuschreiben. Auf den zweiten Blick stimmt diese Logik bei sehr langen Verfahren nicht mehr. Ein Gericht, das fünf Jahre verhandelt hat, hat den Stoff nicht am Tag der Urteilsverkündung zum ersten Mal vor sich. Es hat ihn über Jahre aufbereitet, die Beweisaufnahme längst gewürdigt, und es musste sich in der Beratung auf ein Ergebnis festlegen, das es mündlich begründet hat. Die Arbeit an den Gründen beginnt in einem solchen Verfahren nicht nach der Verkündung. Sie kann lange vorher beginnen, und gute Kammern tun das auch.
Was erlaubt ist, gilt als angemessen
Bei den Unterbrechungen findet sich dasselbe Muster. Seit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 ist der Lauf der Unterbrechungsfristen nach § 229 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StPO auch gehemmt, solange eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Mutterschutzes oder Elternzeit nicht erscheinen kann, längstens für zwei Monate. Der Gesetzgeber wollte damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und verhindern, dass lange Verfahren platzen und neu beginnen müssen. Die Unterbrechung führe deshalb in der Regel zu einer schnelleren Verfahrensbeendigung (BT-Drs. 19/14747, S. 17 und 32). Ich halte diese Regelung für richtig. Richterinnen und Richter sollen Kinder bekommen und Elternzeit nehmen können, ohne dass ein Verfahren mit hunderten Verhandlungstagen von vorn beginnen muss. Das liegt im Interesse aller Beteiligten, auch der Angeklagten.
Der Bundesgerichtshof hat für die entsprechende Hemmung bei Krankheit eines Richters ausdrücklich gesagt, der Gesetzgeber habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine dadurch hervorgerufene Verzögerung der Hauptverhandlung hingenommen werden soll, weil dies der beschleunigten Erledigung des gesamten Verfahrens dient (BGH, Beschluss vom 8. März 2016, 3 StR 544/15, BGHSt 61, 160, Rn. 10). Auf dieser Linie liegt die Bewertung der Aachener Kammer. Was der Gesetzgeber als Pause vorgesehen hat, gilt nicht als Verzögerung.
Das ist im Einzelschritt folgerichtig. Ob ein Verfahren in angemessener Frist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK geführt wurde, ist aber eine Frage der Gesamtbetrachtung. Entscheidend ist nicht die Verzögerung eines einzelnen Abschnitts, sondern ob das Verfahren insgesamt in angemessener Zeit abgeschlossen worden ist (zuletzt etwa BGH, Beschluss vom 22. April 2026, 5 StR 98/26). Und hier beginnt das Problem. Die Unterbrechung war zulässig, also keine Verzögerung. Die Absetzungsfrist ist gesetzlich vorgesehen, also keine Verzögerung. Nach der Haftentlassung gilt das besondere Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht mehr, also durfte langsamer verhandelt werden. Jedes Glied für sich ist vertretbar. In der Summe kann ein Verfahren von der Anklage bis zur Rechtskraft sieben oder acht Jahre dauern, ohne dass irgendwo eine Verzögerung festgestellt wird.
Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht genau diese Konstellation schon einmal anders bewertet hat, ausgerechnet in einem Verfahren vor dem Landgericht Aachen. Dort war eine Hauptverhandlung nach 44 Verhandlungstagen ausgesetzt worden, weil eine Beisitzerin in Mutterschutz ging. Der inhaftierte Beschuldigte habe es nicht zu vertreten, wenn seine Strafsache nicht binnen angemessener Frist abgeschlossen werden kann, weil familiär bedingte personelle Veränderungen auf der Richterbank mit der Bewältigung des Geschäftsanfalls kollidieren. Das sei weder ein unvorhersehbarer Zufall noch ein schicksalhaftes Ereignis (BVerfG, Beschluss vom 29. November 2005, 2 BvR 1737/05, Rn. 35). Das betraf eine Haftsache und lag vor der Neuregelung von 2019. Der Gedanke dahinter gilt aber unverändert. Elternzeit ist planbar, und für die Besetzung der Kammer, für Ergänzungsrichter nach § 192 Abs. 2 GVG und für die Ausstattung der Gerichte ist der Staat verantwortlich und nicht der Angeklagte.
Höchstfrist, nicht Regelfrist
Für die Urteilsabsetzung gilt rechtlich eigentlich schon heute, was ich fordere. Der Bundesgerichtshof hat 1991 festgehalten, dass Höchstfristen keine Regelfristen sind (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991, 4 StR 436/91). Das Bundesverfassungsgericht hat daran angeknüpft. Die Frist des § 275 Abs. 1 StPO sei Ausdruck des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots, entbinde das Gericht aber nicht von der Pflicht, die Gründe unverzüglich niederzulegen. Eine Vorgehensweise, die die Urteilserstellung von vornherein auf das Ende der Frist ausrichtet, sei jedenfalls in Haftsachen nicht vereinbar mit dem Beschleunigungsgebot (BVerfG, Beschluss vom 29. Dezember 2005, 2 BvR 2057/05, Rn. 68 f.).
Revisionsrechtlich sanktioniert ist aber nur die Überschreitung der Frist, die nach § 338 Nr. 7 StPO ein absoluter Revisionsgrund ist. Wer die Frist ausschöpft, hat formal alles richtig gemacht. Ob das Urteil auch früher hätte vorliegen können, prüft danach kaum jemand.
Ein Jahr für das Gericht, drei Monate für die Revision
Daneben steht, wie viel Zeit die Verteidigung bekommt. Die Revisionsbegründungsfrist beträgt nach § 345 Abs. 1 StPO einen Monat. Seit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung vom 25. Juni 2021 verlängert sie sich um einen Monat, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht wurde, und um einen weiteren Monat, wenn es später als fünfunddreißig Wochen waren. Mehr gibt es nicht. Das Gericht darf sich nach 244 Verhandlungstagen 55 Wochen Zeit lassen, die Verteidigung hat für die Revisionsbegründung höchstens drei Monate, für ein Urteil, das sie nicht geschrieben hat, und für ein Protokoll über fünf Jahre Hauptverhandlung.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das nach dem NSU-Urteil klar benannt. Die Absetzungsfrist sei nach oben zu begrenzen, und zwar durch eine absolute Obergrenze bei grundsätzlicher Beibehaltung der Staffelung. Die Revisionsbegründungsfrist solle gestaffelt werden und erst laufen, wenn der Verteidigung Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt sind (BRAK, Presseerklärung Nr. 10/2020 vom 29. April 2020, ausführlich Stellungnahme Nr. 17/2020). Eine Zahl hat die BRAK nicht genannt. Der Deutsche Anwaltverein ist konkreter geworden und hat eine Höchstfrist von 27 Wochen vorgeschlagen, also genau die Frist, die heute nach etwas mehr als hundert Verhandlungstagen gilt (DAV, Stellungnahme Nr. 47/2020, S. 8). Auch der Bundesrat hat im Gesetzgebungsverfahren 2021 gebeten, eine absolute Höchstfrist für die Urteilsabsetzung zu prüfen, ausdrücklich mit Blick auf das NSU-Verfahren (BT-Drs. 19/27654, S. 143).
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat das abgelehnt. Das Gesetz verlange bereits, das Urteil unverzüglich zu den Akten zu bringen, die Fristen dürften deshalb nur ausgeschöpft werden, wenn das erforderlich sei. Eine Höchstfrist könne in seltenen Ausnahmefällen zu erheblichen Schwierigkeiten führen, was angesichts des absoluten Revisionsgrundes nicht im Interesse der Rechtspflege sei (BT-Drs. 19/30517, S. 20). Das überzeugt mich nicht. Wenn die Fristen ohnehin nur ausgeschöpft werden dürfen, wenn es erforderlich ist, verliert niemand etwas durch eine Obergrenze, außer in genau den Verfahren, in denen sie gebraucht wird. Und für den echten Ausnahmefall erlaubt § 275 Abs. 1 Satz 4 StPO schon heute die Überschreitung, wenn das Gericht durch einen nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand gehindert ist.
Was der Gesetzgeber ändern sollte
Gerade wird mit großem Aufwand über die Beschleunigung von Strafverfahren gesprochen. Eine Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz arbeitet seit Herbst 2025 an Vorschlägen, wie Hauptverhandlungen zügiger geführt werden können. Was davon bisher öffentlich geworden ist, richtet sich vor allem gegen die Verteidigung, gegen Beweisanträge, gegen vermeintlich störendes Verhalten im Saal und gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (dazu hier). Wer ernsthaft beschleunigen will, sollte auch dort ansetzen, wo die Justiz selbst die Zeit verbraucht. Ich schlage vier Änderungen vor.
Erstens eine absolute Obergrenze für die Urteilsabsetzungsfrist. Die Staffelung des § 275 Abs. 1 StPO bleibt, endet aber bei 27 Wochen, wie es der DAV vorgeschlagen hat. Für den unvorhersehbaren Ausnahmefall bleibt Satz 4.
Zweitens eine Revisionsbegründungsfrist, die erst mit der Zustellung von Urteil und vollständigem Hauptverhandlungsprotokoll zu laufen beginnt und nach der Dauer der Hauptverhandlung gestaffelt ist, wie es die BRAK fordert.
Drittens eine Klarstellung, dass Zeiten einer Hemmung nach § 229 Abs. 3 StPO und die Dauer der Urteilsabsetzung bei der Frage, ob ein Verfahren insgesamt angemessen lange gedauert hat, mitzuzählen sind. Die Hemmung soll ein Verfahren retten, sie soll die Zeit nicht unsichtbar machen.
Viertens eine Soll-Vorschrift für Ergänzungsrichter in Verfahren, die von vornherein auf eine lange Dauer angelegt sind. Heute steht ihre Zuziehung nach § 192 Abs. 2 GVG im Ermessen des Vorsitzenden. In einem Verfahren, das auf Jahre angelegt ist, ist es aber nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass jemand auf der Richterbank krank wird, in Mutterschutz geht oder Elternzeit nimmt.
Keiner dieser Vorschläge beschneidet ein einziges Verteidigungsrecht. Alle würden die Verfahren schneller machen. Das ist der Unterschied zu dem, was gerade unter dem Stichwort Beschleunigung diskutiert wird.
Was das für die Verteidigung bedeutet
Bis der Gesetzgeber handelt, ziehe ich aus solchen Verfahren drei Konsequenzen. Die Dauer des Verfahrens gehört von Anfang an in die Handakte. Wer jede Pause, jede Unterbrechung und jede Hemmung mit Datum und Grund festhält, kann am Ende eine Gesamtbetrachtung einfordern, statt Einzelabschnitte angreifen zu müssen, die für sich genommen immer vertretbar aussehen. Die Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 GVG, im Strafverfahren in Verbindung mit § 199 GVG, sollte rechtzeitig erhoben werden. Sie ist Voraussetzung für eine spätere Entschädigung, und nach § 199 Abs. 3 GVG ist das Entschädigungsgericht an die Bewertung des Strafgerichts gebunden, das eine Verzögerung nach der Vollstreckungslösung kompensiert (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008, GSSt 1/07). Und in Umfangsverfahren lohnt es sich, schon zu Beginn auf Ergänzungsrichter zu drängen. Wer darauf hingewiesen hat, macht es später schwerer, eine Pause als unvermeidbar darzustellen.
Quelle: STRAF!Verteidiger · https://blog.ra-koll.de/urteilsabsetzungsfrist-obergrenze-bahoz-verfahren/ · Stand des Beitrags: 10.11.2026