Sieben Jahre verbüßt, Gesamtstrafe verloren – warum der Härteausgleich beim Cold Case nicht zur Formel schrumpfen darf

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. September 2026 – 2 StR 377/26 die lebenslange Freiheitsstrafe wegen eines Mordes aus dem Jahr 1992 bestätigt, das Urteil des Landgerichts Bonn aber in einem Punkt aufgehoben. Die Strafkammer hatte übersehen, dass der Angeklagte eine Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren bereits vollständig verbüßt hatte, die an sich mit der neuen Strafe gesamtstrafenfähig gewesen wäre. Das ist ein Teilerfolg der Revision, den ich ausdrücklich begrüße. Weniger überzeugt mich der Satz, mit dem der Senat dem neuen Tatgericht den Weg weist. Eine vollständige Anrechnung der verbüßten Haft sei grundsätzlich nicht geboten.

Der Fall

Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Angeklagte in der Nacht auf den 18. Oktober 1992 in eine Erdgeschosswohnung in Bonn-Bad Godesberg ein, vergewaltigte die junge Frau, die sich dort aufhielt, und erdrosselte sie anschließend, weil sie sein Gesicht gesehen hatte und er seine Entdeckung fürchtete. Um Spuren zu beseitigen, legte er in der Wohnung einen Schwelbrand (Rn. 2). Aufgeklärt wurde die Tat erst Jahrzehnte später. Nach der Pressemitteilung wurden die Ermittlungen im Jahr 2021 im Rahmen der Cold-Case-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen wieder aufgenommen, weitere Untersuchungen der am Tatort gesicherten DNA-Spuren führten zum Angeklagten.

Das Landgericht Bonn verurteilte ihn am 9. März 2026 wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Die besondere Schwere der Schuld stellte es nicht fest, unter anderem wegen der seit der Tat vergangenen Zeit von über dreißig Jahren (Rn. 1).

Für die Revision entscheidend war ein anderer Umstand. Der mehrfach vorbestrafte Angeklagte war am 22. Februar 1995 vom Landgericht Bonn wegen anderer Taten, nämlich unter anderem wegen schweren Raubes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Diese Strafe hat er vollständig verbüßt, bis zum 23. Mai 2001 (Rn. 3). Der Mord von 1992 lag zeitlich vor diesem Urteil. Wäre er damals bekannt gewesen, hätte er in eine gemeinsame Strafe einbezogen werden müssen.

Der Angeklagte rügte mit seiner Revision allein die Verletzung materiellen Rechts (Rn. 1). Der Senat entschied im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO.

Was der Senat entschieden hat

Zum Schuldspruch fand der Senat keinen Rechtsfehler. Der Rechtsfolgenausspruch hielt dagegen nicht stand, soweit eine Entscheidung über einen Härteausgleich unterblieben war. Gemeint ist ein Ausgleich im Wege der sogenannten Vollstreckungslösung, und zwar wegen der vollstreckten Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil von 1995, die aus an sich gesamtstrafenfähigen Einzelstrafen gebildet worden war (Rn. 4). Der Senat stützt sich dabei auf seine eigene und die Rechtsprechung anderer Senate, unter anderem auf BGHSt 54, 259 und BGHSt 55, 1.

Das Urteil beruht auf dem Fehler. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht eine Kompensation gewährt hätte, wenn ihm diese Möglichkeit bewusst gewesen wäre (Rn. 5). Dieser Satz ist bemerkenswert offen. Das Schwurgericht hat das Problem schlicht nicht gesehen.

Aufgehoben wird das Urteil nur in diesem Umfang. Die Feststellungen bleiben nach § 353 Abs. 2 StPO bestehen, weil der Rechtsfehler sie nicht berührt. Die Sache geht an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Bonn. Für die neue Verhandlung gibt der Senat zwei Hinweise mit auf den Weg (Rn. 6). Erstens müsse das neue Tatgericht die Härte angemessen kompensieren, sofern es nicht zu der Überzeugung gelangt, dass schon die Verneinung der besonderen Schuldschwere einen genügenden Härteausgleich darstellt. Zweitens sei dabei grundsätzlich keine vollständige Anrechnung der verbüßten Haftzeiten auf die Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe geboten.

Ein kleiner Hinweis zur Quellenlage. Die Pressemitteilung datiert den Beschluss auf den 21. September 2026, der Volltext auf den 22. September 2026. Ich halte mich an den Volltext.

Worin die Härte liegt

Man muss sich die Mechanik vor Augen führen, um die Bedeutung der Entscheidung zu verstehen. Nach § 55 Abs. 1 StGB sind die Regeln über die Gesamtstrafe auch dann anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Voraussetzung ist aber, dass die frühere Strafe noch nicht vollstreckt, verjährt oder erlassen ist. Hier war die Strafe aus dem Jahr 1995 seit 2001 vollständig vollstreckt. Eine nachträgliche Gesamtstrafe war deshalb nicht mehr möglich.

Wären beide Verfahren zusammen verhandelt worden, hätte § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB gegriffen. Ist eine der Einzelstrafen lebenslang, so ist auch die Gesamtstrafe lebenslang. Die sieben Jahre wären in dieser einen Strafe aufgegangen. Und nach § 51 Abs. 2 StGB wird eine früher verhängte Strafe, die in einem späteren Verfahren durch eine andere ersetzt wird, auf diese angerechnet, soweit sie vollstreckt ist.

Ohne Ausgleich sieht die Rechnung für den Angeklagten anders aus. Er hat sieben Jahre verbüßt und steht nun am Anfang einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Eine Aussetzung des Strafrestes kommt nach § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB erst in Betracht, wenn fünfzehn Jahre verbüßt sind. Als verbüßt gilt nach § 57a Abs. 2 StGB zwar jede Freiheitsentziehung, die der Verurteilte aus Anlass der Tat erlitten hat. Die Haft von 1995 bis 2001 betraf aber andere Taten. Sie fällt durch dieses Raster. Allein der Zufall, wann eine Tat entdeckt wird, entscheidet dann darüber, ob jemand sieben Jahre länger in Haft bleibt, bevor über eine Aussetzung überhaupt nachgedacht werden kann.

Genau diese Lücke schließt der Härteausgleich. Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe geschieht das, wie der Senat es formuliert, durch Anrechnung auf die Mindestverbüßungsdauer.

Kritik

Im Ergebnis ist der Beschluss richtig, und er stärkt die Position des Angeklagten. Zwei Punkte halte ich aber für problematisch.

Der erste Punkt ist der Hinweis, schon die Verneinung der besonderen Schuldschwere könne einen genügenden Härteausgleich darstellen. Das Landgericht hat die besondere Schuldschwere nicht festgestellt, unter anderem wegen der über dreißig Jahre seit der Tat (Rn. 1). Dieser Umstand hat mit der verbüßten Strafe aus dem Jahr 1995 nichts zu tun. Wenn das neue Tatgericht nun dieselbe Verneinung der Schuldschwere zugleich als Ausgleich für den Verlust der Gesamtstrafe verbucht, wird ein und derselbe Umstand zweimal verbraucht. Der Zeitablauf hat die Schuldschwere gemindert. Die verlorene Gesamtstrafe ist ein eigenständiger Nachteil, der seinen eigenen Ausgleich verlangt. Ich sehe die Gefahr, dass der Härteausgleich auf diesem Weg zu einer bloßen Formel schrumpft, die im Ergebnis nichts kostet. Für den Angeklagten wäre dann außer einem weiteren Hauptverhandlungstermin nichts gewonnen.

Der zweite Punkt ist der Satz, eine vollständige Anrechnung der verbüßten Haftzeiten auf die Mindestverbüßungsdauer sei grundsätzlich nicht geboten. Der Beschluss begründet das nicht weiter, er verweist für den Härteausgleich insgesamt auf die frühere Rechtsprechung. Der Wertung des § 51 Abs. 2 StGB entspricht der Satz jedenfalls nicht ohne Weiteres. Wird eine frühere Strafe durch eine neue ersetzt, ist sie anzurechnen, soweit sie vollstreckt ist, und zwar ohne Abschlag. Nach meinem Verständnis soll der Härteausgleich gerade den Nachteil ausgleichen, der daraus entsteht, dass die Gesamtstrafe nicht mehr gebildet werden kann. Warum er dann grundsätzlich weniger erhalten soll, als ihm bei rechtzeitiger Entdeckung der Tat zugestanden hätte, erschließt sich mir nicht. Der Nachteil liegt allein darin, dass die Tat erst nach Jahrzehnten aufgeklärt wurde. Das ist kein Umstand, den der Angeklagte im Verfahren zu vertreten hat.

Ich will die Gegenposition fair benennen. Bei einer gemeinsamen Aburteilung hätte das Gericht nach § 57b StGB bei der Frage der besonderen Schuldschwere alle Taten zusammenfassend würdigen müssen, also auch die schweren Raub- und Sexualdelikte, die dem Urteil von 1995 zugrunde lagen. Es ist denkbar, dass eine solche Gesamtwürdigung zur Feststellung der besonderen Schuldschwere geführt hätte. Dann hätte der Angeklagte trotz Anrechnung womöglich deutlich länger als fünfzehn Jahre verbüßen müssen. Das mag erklären, warum der Senat keine schematische Vollanrechnung will. Es rechtfertigt aber nicht, die Anrechnung als Regel auszuschließen. Wenn das hypothetische Ergebnis einer gemeinsamen Aburteilung den Maßstab bildet, dann muss das Tatgericht dieses Ergebnis im Einzelfall nachzeichnen. Ein pauschales „grundsätzlich nicht“ ersetzt diese Prüfung nicht.

Schließlich zeigt der Fall, wie leicht dieser Punkt übersehen wird. Ein Schwurgericht verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe und denkt an die Vollstreckungsfolgen einer vor Jahrzehnten verbüßten Vorstrafe nicht. Der Senat sagt es offen. Dem Landgericht war die Möglichkeit nicht bewusst (Rn. 5). Bei einer Strafe, deren Vollstreckungsdauer über Jahre der Freiheit entscheidet, ist das kein Nebenaspekt.

Wer die Gesamtstrafe verliert, weil die Tat zu spät entdeckt wurde, darf dafür nicht mit Jahren seiner Freiheit bezahlen.

Was das für die Verteidigung bedeutet

Die Entscheidung ist für alle Verfahren wichtig, in denen Taten lange nach ihrer Begehung angeklagt werden. Cold Cases sind das deutlichste Beispiel, aber nicht das einzige. Für die Praxis ziehe ich daraus folgende Schlüsse.

• Die Vorstrafen gehören bei jedem Mandat mit länger zurückliegender Tatzeit auf den Prüfstand. Entscheidend ist, ob eine frühere Verurteilung nach der angeklagten Tat erging und ob die damalige Strafe inzwischen vollstreckt ist. Dann ist eine Gesamtstrafe nach § 55 Abs. 1 StGB nicht mehr möglich, und der Härteausgleich wird zum Thema.
• Die Verteidigung sollte das bereits in der Tatsacheninstanz ausdrücklich ansprechen und einen konkreten Ausgleich beantragen. Darauf zu vertrauen, dass das Gericht den Punkt von sich aus sieht, ist nach diesem Fall keine gute Strategie.
• Ist der Ausgleich unterblieben, genügt in der Revision die Sachrüge. Der Angeklagte hat hier nur die Verletzung materiellen Rechts gerügt und damit den Teilerfolg erreicht (Rn. 1, Rn. 4 bis 6).
• In der neuen Hauptverhandlung muss die Verteidigung verhindern, dass die verneinte besondere Schuldschwere als Ausgleich ausreicht. Sie sollte herausarbeiten, auf welchen Gründen die Verneinung beruht, und zeigen, dass diese Gründe mit der verbüßten Vorstrafe nichts zu tun haben.
• Für den Umfang der Anrechnung sollte sie an die Wertung des § 51 Abs. 2 StGB anknüpfen und konkret darlegen, wie die Vollstreckung bei rechtzeitiger gemeinsamer Aburteilung ausgesehen hätte. Das Wort „grundsätzlich“ im Beschluss lässt Raum für eine weitgehende Anrechnung im Einzelfall. Diesen Raum muss die Verteidigung nutzen.
• Weil die Feststellungen bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO), ist die neue Verhandlung schmal. Umso wichtiger ist es, die Tatsachen zur Vollstreckung der Vorstrafe vollständig und belegt vorzutragen.

Mein Fazit

Der 2. Strafsenat korrigiert einen Fehler, der für den Angeklagten Jahre bedeuten kann, und das ist gut so. Der Beschluss erinnert daran, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe nicht das Ende der Strafzumessung ist. Die Vollstreckungsdauer gehört dazu. Zugleich gibt der Senat dem neuen Tatgericht zwei Auswege an die Hand, die den Ausgleich erheblich schmälern können. Die verneinte Schuldschwere als Kompensation und der Grundsatz gegen eine Vollanrechnung. Ich halte beide Hinweise für zu großzügig gegenüber der Justiz und zu knapp begründet. Für die Verteidigung heißt das, den Härteausgleich frühzeitig einzufordern und in der neuen Verhandlung um jeden Monat zu kämpfen.

Quellen – BGH, Beschluss vom 22. September 2026 – 2 StR 377/26 (Volltext beim Bundesgerichtshof), Pressemitteilung Nr. 185/2026, Gesetzestexte nach gesetze-im-internet.de (§ 51 StGB, § 54 StGB, § 55 StGB, § 57a StGB, § 57b StGB, § 349 StPO, § 353 StPO).

Quelle: STRAF!Verteidiger · https://blog.ra-koll.de/haerteausgleich-cold-case-2-str-377-26/ · Stand des Beitrags: 10.11.2026

Drucken